Hela Tische Möbel Vertriebs GmbH

Ihr starker Partner am Tisch

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hela Tisch Möbel Vertriebs GmbH AGB
Scheidkamp 14
32584 Löhne

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Hela Tische Möbel Vertriebs GmbH

1. Nachstehende Bedingungen sind Inhalt unserer sämtlichen Angebote und Verträge. Einkaufsbedingungen des Käufers bzw. Empfängers der Ware bewirken für den Verkäufer keine Verbindlichkeit, auch wenn solchen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Bedingungen des Verkäufers gelten als bevorrechtigt.

2. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preises, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Alle Aufträge, auch soweit sie durch Vertreter oder sonstige Beauftragte erteilt bzw. vermittelt werden, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für etwaige Nebenabreden, Änderungen, der Zahlungskonditionen, und alle weiteren Willenserklärungen, aus denen Rechte gegen den Verkäufer hergeleitet werden. Insbesondere bedürfen Abweichungen von diesen Bedingungen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers. Der Inhalt des Bestätigungsschreibens ist für das Vertragsverhältnis maßgeblich.

3. Die Preise verstehen sich frei Haus, wenn der Warenwert einer Lieferung 750,- Euro übersteigt und die Lieferung per Lastzug erfolgt. Bei Bahnversand, auch Waggonsendung, erfolg die Lieferung frei Bestimmungsbahnhof. Bei Lieferung mit einem Warenwert unter 750,- Euro erfolgt die Berechnung eines Frachtzuschlages von mindestens 40,- Euro, wenn die Lieferung per Lastzug durchgeführt wird. Bei Lieferungen mit einem Warenwert unter 750,- Euro per Bahn, per Post oder Spedition gehen die Fracht- bzw. Portkosten zu Lasten des Käufers. Bei Selbstabholung wird dem Käufer eine Frachtvergütung von 4% auf den Warenwert gewährt. Andere Abmachungen müssen besonders vereinbart und schriftlich bestätigt werden. Evtl. erforderliche Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Die Preise werden nach Möglichkeit eingehalten. Sobald Rohstoff- oder Lohnerhöhungen eintreten, so behält sich der Verkäufer vor, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die entsprechenden, am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Eingeräumte Rabatte und Frachtvergütungen oder Vergünstigungen sonstiger Art kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkursen, bei Zahlungsverzug über 2 Monate und bei gerichtlicher Betreibung in Wegfall. Nach Verkaufsabschluss eintretende Fracht- oder Zollerhöhungen sowie sonstige Belastungen behördlicher Art gehen zu Lasten des Käufers.

4. Lieferzeit ohne Gewähr, vorbehaltlich Fabrikations- und Liefermöglichkeit. Eine Verbindlichkeit für die rechtzeitige Beförderung übernimmt der Verkäufer nicht. Die Lieferfrist beginnt am Tage der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist gilt mit der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne Verschulden des Verkäufers oder seines Zulieferanten unmöglich ist. Bei Verzug des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Stornierung eines Auftrages oder Abschlusses kann durch den Käufer nur insoweit erfolgen, als die Ware innerhalb dieser Nachfrist nicht ausgeliefert wird und beschränkt sich auf den nicht ausgelieferten Teil. Die Vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Käufers, um den Zeitraum, währenddessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückbehalten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen sind ausgeschlossen.

5. Fälle höherer Gewalt oder sonstige vom Verkäufer oder dessen Zulieferer nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Ausstände und Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen und dergleichen berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die dem Verkäufer gegenüber abgegebene Erklärung seines Zulieferanten gilt als ausreichender Beweis, dass der Verkäufer an der Lieferung behindert ist.

6. Bei Kauf auf Abruf ohne Zeitbestimmung oder auf Abruf nach Bedarf hat der Käufer die gesamte Menge binnen drei Monaten vom Tag der Bestätigung des Auftrages abzurufen. Ist der Käufer ganz oder Teilweise in Verzug, dann bedarf es keiner Fristsetzung nach § 326 BGB, vielmehr hat der Verkäufer ohne weiteres Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Waren geht, auch wenn frachtfrei Zusendung vereinbart ist, mit der Übergabe an den Käufer oder dessen Beauftragten oder mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagerstelle auf den Käufer über, auch bei der Beförderung durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers oder Zulieferanten. Sofern keine besonderen Absprachen vorliegen, erfolgt der Versand nach freiem Ermessen des Verkäufers unter Ausschluss jeglicher Haftung. Bei Vereinbarung einer Frachtvergütung sind die Kosten vom Käufer ohne Abzug vorzulegen, ebenso bei vereinbarter frachtfreier Lieferung. In diesen Fällen kann der Käufer deswegen weder die Zahlung noch die Annahme der Lieferung verweigern. Termingerecht versandbereit gemeldete Waren müssen sofort abgenommen werden. Andernfalls ist der Lieferer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahren des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen oder die Ware, auch wenn sie bereits in Rechnung gestellt ist, anderweitig zu verfügen. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstiger durch den Verkäufer nicht zu vertretende Umstände nicht erfolgen kann.

8. Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, in bar zu erfolgen. Skonto wird nur gemäß besonderer Vereinbarung gewährt. Die Hereinnahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten des Käufers erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und zahlungshalber sowie unter dem Vorbehalt der Diskontmöglichkeit. Höchstlaufzeit für Wechsel ist 90 Tage nach Rechnungsdatum. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer, und ähnliche Abgaben gehen zu Lasten des Käufers. Bei Hereinnahme von Wechsel übernehmen wir keine Gewähr für rechtzeitige Beibringung des Protestes. Bei Überschreitung des Zahlungsziels erfolgt die Berechnung von Fälligkeitstage ab in Höhe des Zinssatzes, den der Verkäufer bei Inanspruchnahme von Bankkredit bei einem von ihm in Anspruch genommenen Geldinstitut zahlt bzw. zu zahlen hätte. Nach Wahl des Verkäufers können auch Verzugszinsen in Höhe von mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Weitere Schadensersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen. Für Mahnungen kann auch ohne Nachweis ein Pauschalbetrag von 5,- Euro vom Verkäufer verlangt werden. Falls Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zwangsweise eingezogen werden müssen, hat der Käufer die Anwalts- und Gerichtkosten zu tragen. Es erfolgt dann in jedem Falle die Berechnung von Verzugszinsen.

9. Bei Vertragsabschluss wird die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit vorausgesetzt. Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder vom Vertrage zurück zu treten oder falls die Lieferung bereits ausgeführt ist, Rückgabe der Ware oder sofortige Bezahlung zu verlangen, ist die Lieferung noch nicht ausgeführt, so kann Vorkasse verlangt werden. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt durch die Auskunft einer Auskunftei oder Bank als erbracht, ebenfalls durch Scheck- oder Wechselproteste. Die Vorlage einer derartigen Auskunft kann vom Käufer nicht gefordert werden. Soweit dem Käufer bei völliger oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages gegen den Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann dieser mindestens in Höhe von 25% des auf die nicht gelieferte Ware entfallenden Kaufpreises geltend gemacht werden.

10. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde und bis zur Einlösung sämtlicher, dem Verkäufer in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrage des Verkäufers, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diesen derart, dass der Verkäufer als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen ist und er also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware, sie gilt somit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Abschluss dieses Vertrages zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach einer Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-Werk-Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderungen aus der Weiterveräußerungen auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abnehmer anzuzeigen und mitzuteilen, dass Zahlungen nur an den Verkäufer erfolgen dürfen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet. Die Lagerung der vom Verkäufer gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist von den übrigen Waren getrennt vorzunehmen. Sofern der Verkäufer aufgrund der Eigentumsvorbehaltsklausel Waren zurücknimmt, ist der Käufer zur spesenfreien, frankierten Rückgabe verpflichtet und haftet für Minderwert und entgangenen Gewinn. Jede Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Käufer dem Verkäufer unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt für den Fall einer Pfändung der an den Verkäufer nach vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Ansprüche. Kosten einer Intervention gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer oder einen von ihm Beauftragten jederzeit Einsicht in seine Gesch.ftsbücher zu gestatten, soweit es sich um die Wahrung der Rechte des Verkäufers aus seinen Eigentumsansprüchen handelt.

11. Offenkundige Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Verkäufer spätestens 8 Tage nach Wareneingang durch eingeschriebenen Brief an uns, nicht an einen Vertreter, angezeigt werden. Marmor und Glasplatten sowie verpackte Waren sind sofort zu überprüfen. Eine spätere Reklamation wird nicht mehr anerkannt. Vor Erledigung der M.ngelrügedarf ohne Zustimmung die beanstandete Ware nicht in Verwendung genommen werden. Bei frist- oder ordnungsgemäß eingebrachter Bemängelung, deren Berechtigung von uns anerkannt wird, wird handelsüblicher Ersatz geleistet. Weitergehende Ansprüche jeder Art, insbesondere auf Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrage, Preisminderung, Ersatz von Kosten, die durch die Verarbeitung und Aussortieren beanstandeter Ware oder dergleichen entstanden sind, sind ausgeschlossen. Bei versteckten Mängeln muss die Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen drei Monaten nach Eintreffen der Ware, erfolgen. Darüber hinaus bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, trifft den Käufer. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung oder den Abmessungen berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Einlassungen auf M.ngelrügen nehmen uns nicht das Recht, ihre Verspätung geltend zu machen. Wird die Ware durch die Bahn oder einen Spediteur geliefert, so sind die Beanstandungen sofort diesen Stellen gegenüber zu erheben. Dies befreit nicht von der oben erwähnten Anzeige uns gegenüber. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis zurückgesandt werden. Ordnungsgemäß erhabene und begründete M.ngelrügen wird der Verkäufer nach seiner Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises, entsprechen. Die beanstandete Ware ist auf Aufforderung frachtfrei und in ordnungsgemäßer, kostenfreier Verpackung an uns zurückzusenden, bevor Ersatz gewährt wird. Die Zurücknahme bereits verarbeiteter Ware oder eine Entschädigung hierfür kommt nicht in Betracht. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Schadenersatz, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen, ebenso wie Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

12. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Löhne. Gerichtsstand, auch für Wechselund Scheckklagen, ist unabhängig von der Höhe des Streitwertes nach der Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Bad Oeynhausen oder das Landgericht Bielefeld. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder Teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Hela Tische Möbel Vertriebs GmbH

Stand 05/2011